Restriktive Beratungshilfepraxis 2008 Amtsgericht Leipzig

Von 7.700 registrierten Anträgen auf Beratungshilfe wurden 15,4 % abgelehnt, quotenmäßig sind das doppelt so viel Ablehnungen wie im Jahr zuvor. Zahl der Hartz IV Verfahren am Sozialgericht Leipzig ist erstmals gesunken! weiter lesen

Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung

Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat. weiter lesen