Restriktive Beratungshilfepraxis 2008 Amtsgericht Leipzig

Von 7.700 registrierten Anträgen auf Beratungshilfe wurden 15,4 % abgelehnt, quotenmäßig sind das doppelt so viel Ablehnungen wie im Jahr zuvor. Zahl der Hartz IV Verfahren am Sozialgericht Leipzig ist erstmals gesunken! ... weiter lesen

Kindergeldzuschlag bewilligt – keine Zahlung

Arbeitsagentur Leipzig verweigert Zahlung mit der Begründung, dass möglicherweise das höhere Hartz IV eingreife, bewilligt dies aber nicht und zahlt nicht! ... weiter lesen

Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

Erklärungsfristen auf richterliche Hinweise ... weiter lesen

Klage unseres Mandanten gegen eBay auf Identitätsschutz erfolgreich!

Ebay erkennt auf unsere Klage nach fünfjähriger Prozessdauer die Verpflichtung an, Identitätsklau durch Dritte zu verhindern. ... weiter lesen

Der Neue Bußgeldkatalog

Seit dem 1. Februar 2009 gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Dieser gilt für Verkehrsverstöße ab dem 1. Februar 2009, d.h. der Tattag muss nach dem 31.Januar 2009 liegen. Für Verstöße bis zum 31.Januar 2009 gilt der alte, bis dahin gültige Bußgeldkatalog. ... weiter lesen

Haftung von Telefonbuchverlagen für Falscheinträge

Telefonbuchverlage haften bei Falschveröffentlichung von Anzeigen dem gewerblichen Anzeigenkunden auf Schadensersatz ... weiter lesen

BGH bestätigt Anspruch auf Schutz vor Namensklau im Internet

BGH - Pressemitteilung Nr. 71/08 vom 10.04.2008: Der Bundesgerichtshof trifft am 10.04.2008 eine Zwischenentscheidung zur Haftung von eBay bei Namensklau im Internet und bestätigt den Schutz des Namens- und Persönlichkeitsrechtes im Rahmen des Zumutbaren. ... weiter lesen

BGH entscheidet in Kürze über Identitätsmißbrauch

Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 15/2008 - Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008 ... weiter lesen

Unterlassungsklage wegen Identitätsklau in zweiter Instanz erfolgreich!

Auch in der zweiten Instanz hat ein deutsches Gericht jetzt den Namensklau bei Ebay beanstandet. Das Brandenburgische Oberlandesgericht verbietet eBay, Identitätsklau zu dulden, und weist die Berufung von eBay zurück! ... weiter lesen

Brandversicherung, Urteil vom 14.11.2003 des Landgerichts Erfurt 4 O 783/01

Zu den Beweisanforderungen an das vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführen des Versicherungsfalles in der Gebäudebrandversicherung ... weiter lesen